Vorstoß ist konsequent und folgerichtig

„Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer, eine Plattformabgabe für Internet-Giganten einzuführen, ist konsequent und folgerichtig. Damit kommt er dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag nach. Die großen Fische der Internetkonzerne verdienen mit ihrer Marktmacht Milliarden, vermeiden Steuern und schränken die Medienvielfalt ein, während viele kleine Medienunternehmern ums Überleben kämpfen. Gerade seitens der Kultur- und Medienpolitiker ist es deshalb absolut berechtigt, einen Plattform-Soli als nationalen Zwischenschritt zu fordern. Der digitale Raum agiert global, deshalb wäre es der Königsweg, auf europäischer und internationaler Ebene Antworten zu geben. Wir werden den Vorschlag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgeschlossen diskutieren und die nächsten Schritte engmaschig begleiten.“